Nicht-öffentliche Schnelllade-infrastruktur

Datenschutzerklärung

Datenschutzinformation (nach Art. 13, 14 und 21 DSGVO) -

Antrag auf Gewährung einer Bundeszuwendung auf Ausgabenbasis (AZA)

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist dem Projektträger Jülich, Forschungszentrum Jülich GmbH (PtJ) ein besonderes Anliegen. Daher werden personenbezogene Daten von uns nur im notwendigen Umfang verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage benötigt und verarbeitet werden, richtet sich maßgeblich nach der Art der Leistung, die von Ihnen in Anspruch genommen wird bzw. ist abhängig davon, für welche Aufgabe wir diese benötigen. 

Der Projektträger Jülich und die Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NOW GmbH) haben als Verantwortliche für die Datenverarbeitung zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sicherzustellen.

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung – identifiziert werden kann. 

Nähere Informationen darüber, welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage erhoben werden, wie Sie die verantwortliche Stelle und den Datenschutzbeauftragten kontaktieren können und welche Rechte Sie in Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten haben, können Sie dieser Datenschutzerklärung entnehmen. 

1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragte/r 

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist der 

Projektträger Jülich | Forschungszentrum Jülich GmbH 
Wilhelm-Johnen-Straße, 52428 Jülich 
Tel.: 02461 61-2626 
Fax: 02461 61-5837 
E-Mail: ptj@fz-juelich.de 
De-Mail: poststelle@ptj.de-mail.de 

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten: 

Frank Rinkens 
Forschungszentrum Jülich GmbH 
Wilhelm-Johnen-Strasse 
52428 Jülich 

Deutschland 
Tel.: +49 2461 61-9005 
E-Mail: DSB@fz-juelich.de 

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer daten beim Dienstleister des Fördermittelgebers, wenden Sie sich bitte an:

NOW GmbH
Fasanenstraße 5
10623 Berlin
Tel: +49-30-31161161-0
Webseite: www.now-mbh.de

Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie PtJ den Schutz Ihrer Daten gewährleistet und welche Art von Daten auf welcher Grundlage zu welchem Zweck erhoben werden. 

2. Datenverarbeitung durch den Besuch dieser Internetseite 

Diese Webseite wird von PtJ betreut und auf den Servern von PtJ gehostet. 

Bei jedem Besuch einer Internetseite werden Daten erhoben und ausgetauscht, die zur Bereitstellung des Angebotes erforderlich sind. Dies sind: 

  • IP-Adresse 
  • Typ und Version Ihres Internet-Browsers 
  • verwendetes Betriebssystem 
  • die aufgerufene Seite 
  • die zuvor besuchte Seite (Referrer URL) 
  • Uhrzeit der Serveranfrage. 

Diese Daten werden in Log-Dateien über den Zeitpunkt des Besuches hinaus auf einen externen Server, bei PtJ gespeichert. 

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht der PtJ keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch PtJ daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von PtJ verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert. Die Rechtsgrundlage zur Verarbeitung bildet hierfür Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 BDSG und § 5 BSIG. 

3. Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme 

Diese Internetseite enthält Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu uns sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen bzw. des Dienstleisters aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Die Rechtsgrundlage bildet hierfür Art. 6 Abs. 1 lit a) DSGVO bzw. Art. 6 Abs. 1 lit e) DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG. 

Ihre übermittelten Daten werden nur zur Bearbeitung Ihres Anliegens und entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben gespeichert. Soweit Ihre Anliegen nicht durch die Mitarbeiter von PtJ bearbeitet werden können, erfolgt eine Weiterleitung an das zuständige Ministerium. 

Die Mitarbeiter/innen des zuständigen Ministeriums verarbeiten die übermittelten Daten nur in Zusammenhang mit der Bearbeitung Ihres Anliegens. Die Speicherung der übermittelten Daten richtet sich in diesen Fällen nach den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt. 

Soweit es sich um einen Sachverhalt handelt, welcher einen weiteren Dienstleister, in diesem fall die NOW GmbH, oder Zuwendungsempfänger des zuständigen Ministeriums betrifft oder nur durch diesen beantwortet werden kann, erfolgt eine Weiterleitung Ihres Anliegens und die zur Bearbeitung erforderlichen personenbezogenen Daten, an diesen. Dieser verarbeitet Ihre Daten nur zur Bearbeitung Ihres Anliegens und entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben. 

In diesen vorgenannten Fällen, erfolgt die Weitergabe der Daten auf Grundlage des Artikels 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG im Rahmen der Aufgabenerfüllung des zuständigen Ministeriums. 

Des Weiteren kann es im Rahmen der Wahrnehmung der Fach- und Rechtsaufsicht erforderlich sein, dass Ihre vorhandenen personenbezogenen Daten an die uns beaufsichtigenden Behörden im Zusammenhang mit Ihrem Anliegen weitergegeben werden. Die Weitergabe erfolgt in diesen Fällen auf Grundlage von §25 Abs. 1 BDSG i.V.m. § 23 Abs.1 Nr. 6 BDSG. 

Die Bundesministerien sind gemäß § 1 des Gesetzes über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages verpflichtet, dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Vorbereitung von Beschlüssen über Beschwerden nach Artikel 17 des Grundgesetzes ggf. Ihre personenbezogenen Daten zu übermitteln. 

4. ANTRAG AUF FÖRDERGELDER 

a) Zweck und Umfang der Datenverarbeitung 
Der Projektträger Jülich verarbeitet zum Zweck der Förderberatung, der Durchführung des Antragsverfahrens sowie der Abwicklung der Förderung folgende personenbezogenen Daten: 

  • Projektträger Jülich: Kontaktdaten: Name, Vorname, Geschlechtsangabe, Adressdaten, Telefon- und Fax-Nummer sowie E-Mail-Adresse, Kontodaten, Antzarsdaten, Daten aus der Erfüllung der Aufgaben aus den, Förderregularien (z.B. die meldung an die OBELIS Datenbank) und Daten aus der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen (z. B. Umsatzdaten bei der Auszahlung von Fördermitteln oder Verwendungsnachweisdaten für die Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung) 
  • NOW GmbH: Kontaktdaten: Name, Vorname, Firma, Abteilung, Funktion, Geschäftsadresse, geschäftliche Telefonnummern und E-Mail-Adressen.

Ihre personenbezogenen Daten werden nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) und anderen relevanten Datenschutz- Vorschriften verarbeitet. Die Verarbeitung und Nutzung der einzelnen Daten ist erforderlich für die folgenden Zwecke im Rahmen des Antrags auf Fördergelder:

  • Förderberatung
  • Durchführung des Antragsverfahrens
  • Abwicklung der Förderung
  • Programmbegleitforschung

b) Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung 

  1. Zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage/Antrag der betroffenen Person erfolgt ( Art. 6 Abs.1. lit b DSGVO) 
    Der Projektträger Jülich verarbeitet personenbezogene Daten zur Durchführung des Antragsverfahrens. 
  2. Zur Erfüllung öffentlicher Förderaufgaben (Art. 6 Abs.1 lit e DSGVO) 
    Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Umsetzung der dem Projektträger Jülich übertragenen Förderaufgaben. In diesem Rahmen verarbeitet der Projektträger Jülich personenbezogene Daten zur Förderberatung, zur Prüfung und Bearbeitung von Förderanträgen, zur Entscheidung über die Gewährung von Förderungen oder die Aufhebung gewährter Förderungen, zur Abwicklung bewilligter Förderungen und die Prüfung der Mittelverwendung sowie für alle mit dem Betrieb und der Verwaltung einer Bewilligungsbehörde erforderlichen Tätigkeiten. 
  3. Zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 lit c DSGVO) 
    Der Projektträger Jülich unterliegt diversen rechtlichen Verpflichtungen und Anforderungen  (z.B. Kreditwesengesetz, Geldwäschegesetz, Steuergesetze, Verwaltungsverfahrensgesetze, Strafgesetzbuch, Bürgerliches Gesetzbuch) 
  4. Zur Wahrung des berechtigten Interesses des Projekträger Jülich oder von Dritten (Art. 6 Abs.1 lit f DSGVO) 
    Der Projektträger Jülich kann personenbezogene Daten außerdem auf Basis einer Interessensabwägung zur Wahrung des berechtigten Interesses des Projektträger Jülich oder von Dritten verwenden.  

c) Dauer der Speicherung 
Soweit erforderlich, verarbeitet und speichert der Projektträger Jülich personenbezogene Daten für die Dauer der Abwicklung der Förderung, was beispielsweise auch die Anbahnung und Aufhebung einer Bewilligung umfasst. Darüberhinaus folgen der Projektträger Jülich und die NOW GmbH gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (z. B. Landeshaushaltsordnung NRW, Handelsgesetzbuch, Bürgerlichen Gesetzbuch oder Europäisches Beihilferecht) 
 
d) Wer erhält Ihre Daten? 
Innerhalb des Projektträgers Jülich erhalten diejenigen Stellen Ihre Daten, die diese zur Erfüllung

 der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten bzw. zur Erfüllung öffentlicher Förderaufgaben i.S.v. Art. 6 Abs.1 lit e DSGVO benötigen.
Eine Weitergabe an Dritte (z. B. für das Förderprogramm verantwortliche Ministerien oder eingesetzte Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO) erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO. 

e) Findet eine Übermittlung Ihrer Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation statt?

Eine Datenverarbeitung außerhalb der EU bzw. des EWR findet nicht statt.

f) Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall (einschließlich Profiling)?

Als verantwortungsbewusste Unternehmen verzichten wir auf ein automatisiertes Entscheidungsverfahren oder Profiling gemäß Artikel 22 DSGVO.
 
g) Welche Quellen werden genutzt? 
Der Projektträger Jülich verarbeitet personenbezogene Daten, die er im Rahmen der Förderberatung, des Antragsverfahrens sowie der Abwicklung der Förderung vom Antragsteller erhält. Zudem verarbeitet der Projektträger Jülich, soweit für die Erfüllung der Aufgaben erforderlich, personenbezogene Daten, die der Projektträger Jülich von sonstigen Dritten zulässigerweise erhalten hat. 
 
g) Werden Ihre Daten veröffentlicht? 
Bei der Gewährung einer Förderung oder dem Abschluss eines Vertrages ist der Projektträger Jülich verpflichtet, Ihre Daten im Projektförder-Informationssystem (profi) des Bundes zu verwalten. 
Im Falle der Gewährung einer Förderung ist der Projektträger Jülich als Zuwendungsgeber berechtigt, das Thema des Vorhabens, den Zuwendungsempfänger und die ausführende Stelle, die für die Durchführung des Vorhabens verantwortliche Projektleitung (soweit nicht von der Bekanntgabe abgesehen werden soll), den Bewilligungszeitraum, die Höhe der Zuwendung und die Eigenbeteiligung des Zuwendungsempfängers zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt über den Förderkatalog des Bundes. 

5. Ihre Rechte 

Sie haben gegenüber dem Verantwortlichen folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten: 

  • Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO 
  • Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO 
  • Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO 
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO 
  • Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung, Art. 21 DSGVO 
  • Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO 
  • Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1 lit a DSGVO) erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt. 

Ausführlichere Alternative: Darüber hinaus steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der Datenschutzaufsichtsbehörde zu (Art. 77 DSGVO). Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Straße 153
53117 Bonn
Telefon: +49-228-997799-0
Fax: +49-228-997799-5550
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de

Oder wenden Sie sich direkt an die Datenschutzbeauftragten:

Frank Rinkens
Forschungszentrum Jülich GmbH
Wilhelm-Johnen-Strasse
52428 Jülich/Deutschland
Tel: +49-2461-61-9005
E-Mail: DSB@fz-juelich.de

bzw.

Herr Dr. Bert
TÜV Technische Überwachung Hessen GmbH
Datenschutzbeauftragter TÜV Hessen
Geschäftsfeld Data Protection & Information Security Robert-Bosch-Straße 16
64293 Darmstadt
Telefon: + 49-6151-600-399
Mobil: +49-15165207153
Telefax: + 49-6151-600-333
E-Mail: datenschutzbeauftragter@now-gmbh.de

6. Umfang Ihrer Pflichten, uns Ihre Daten bereitzustellen

Sie brauchen nur diejenigen Daten bereitstellen, die zur Zweckerfüllung erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Sofern wir darüber hinaus Daten von Ihnen erbitten, werden Sie auf die Freiwilligkeit der Angaben gesondert hingewiesen.